Zweite Runde der Kommunalwahlen bringt besorgniserregende Ergebnisse für den Premierminister und Hoffnungsschimmer für die Opposition

Das Ergebnis vom Sonntag könnte sogar dahingehend interpretiert werden, dass das Machtfundament der Mitte-Rechts-Partei in der griechischen Politik erste Risse bekommen hat. Dies ist ein ermutigendes Signal für die wichtigsten Oppositionsparteien, die seit dem starken Abschneiden der ND bei den Wahlen im Jahr 2019 wenig Positivesverzeichnen konnten.

Nachdem sie in der ersten Runde sieben der 13 griechischen Regionen gewonnen hatte, strebten Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und seine Partei in der zweiten Runde einen klaren Sieg an. Obwohl dies immer als eher unrealistisches Ziel galt, wird die Tatsache, dass die ND nur einen der verbleibenden sechs regionalen Gouverneursposten gewann, in den Reihen der Konservativen für großen Kummer sorgen.

Das Ergebnis auf regionaler Ebene hinterließ bei Mitsotakis nach einer vielversprechenden ersten Runde einen bitteren Beigeschmack. Die Niederlage in Thessalien / Zentralgriechenland war für die Regierungspartei besonders ärgerlich. Sie hatte sich voll und ganz hinter den amtierenden Gouverneur Kostas Agorastos gestellt, obwohl dieser im Zusammenhang mit den schweren Überschwemmungen in der Region im September, von denen Tausende von Häusern und Unternehmen betroffen waren, heftig kritisiert worden war.

Die Regierung wies Vorwürfe zurück, Agorastos habe die Arbeiten zur Beseitigung der Folgen der Überschwemmungen nicht vorangetrieben, und verteidigte seine Bilanz als Gouverneur. Dennoch wurde er von Dimitris Kouretas, einem Kandidaten von PASOK, der von der größten Oppositionspartei SYRIZA unterstützt wird, deutlich geschlagen. Kouretas erhielt in der Stichwahl am Sonntag rund 60% der Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte kein Kandidat mehr als 43% der Stimmen erhalten.

Das Kalkül von SYRIZA, Kandidaten von PASOK in der zweiten Runde zu unterstützen, hat auch auf kommunaler Ebene zu bemerkenswerten Ergebnissen geführt. Haris Doukas, ein Universitätsprofessor und Energieexperte, besiegte in der zweiten Runde den amtierenden Athener Bürgermeister Kostas Bakoyannis, obwohl der von der ND unterstützte Kandidat in der ersten Runde weniger als ein paar Prozentpunkte vom Sieg entfernt war. Doukas erhielt rund 56% der Stimmen, was alle überraschte, da er zum Zeitpunkt seiner Kandidatur praktisch unbekannt war und während des gesamten Wahlkampfs kaum wahrgenommen wurde. Es gab Anspielungen, dass Bakoyannis - vielleicht verursacht durch das übermäßige Selbstvertrauen seines Lagers - einen taktischen Fehler beging, als er einige Tage vor der zweiten Runde einer Fernsehdebatte mit Doukas zustimmte. Obwohl Meinungsumfragen darauf hindeuten, dass die Wähler die beiden Männer mehr oder weniger gleich einschätzen, hat die Debatte zweifellos dazu beigetragen, Doukas' Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Sein Sieg hat auch einen hohen symbolischen Wert, da Bakoyannis der Neffe von Mitsotakis ist und als potenzieller zukünftiger Führer der Nea Dimokratia gehandelt wurde.

In Thessaloniki gab es einen noch deutlicheren Sieg für den von der Opposition unterstützten Kandidaten Stelios Angeloudis, der rund 67% der Stimmen erhielt und damit den Amtsinhaber Konstantinos Zervas überflügelte. Auch bei Angeloudis handelte es sich um einen Kandidaten mit PASOK-Hintergrund, der von SYRIZA im zweiten Wahlgang unterstützt wurde.

Für einige Beobachter sind diese Ergebnisse ein Hinweis darauf, dass die beiden wichtigsten Oppositionsparteien einen Weg finden müssen, auf nationaler Ebene zusammenzuarbeiten, wenn sie bei den nächsten Parlamentswahlen auf nationaler Ebene gegen die Nea Dimokratia antreten wollen. Der ehemalige PASOK-Chef Giorgos Papandreou deutete dies in seinen Kommentaren nach Bekanntgabe der Ergebnisse an.

Allerdings liegt eine solche Zusammenarbeit noch in weiter Ferne, obwohl der SYRIZA-Funktionär Christos Spirtzis am Montagmorgen vorschlug, dass seine Partei sofort mit PASOK zusammenarbeiten sollte, um gemeinsame Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Sommer zu benennen.

Der PASOK-Vorsitzende Nikos Androulakis nannte das Ergebnis einen "Sieg für die progressive Rhetorik" und eine "erste große Niederlage für Herrn Mitsotakis". Der SYRIZA-Vorsitzende Stefanos Kasselakis, der sich zu einem persönlichen Besuch in den USA aufhielt, meinte, dass seine Entscheidung, jeden progressiven Kandidaten im zweiten Wahlgang zu unterstützen, bestätigt worden sei. "Die erste Runde ist geschafft, jetzt geht es weiter zur nächsten Station, den Wahlen zum Europäischen Parlament", sagte Kasselakis in einem Video, das in den sozialen Medien veröffentlicht wurde.

Auch die Kommunistische Partei (KKE) konnte am Sonntag sechs Gemeinden für sich gewinnen. Dazu gehört der amtierende Bürgermeister von Patras, Kostas Peletidis, der die drittgrößte Stadt Griechenlands für eine dritte Amtszeit regieren wird.

Nea Dimokratia

Mitsotakis, der in den Tagen zuvor durch das Land gereist war und an der Seite vieler von der ND unterstützter Kandidaten aufgetreten war, räumte ein, dass der Sonntag kein guter Abend für seine Partei gewesen sei. Stimmen aus der Partei weisen jedoch darauf hin, dass die Ergebnisse der ersten Runde eher für die Stimmung im Lande repräsentativ sei als die Stichwahlen in der zweiten Runde, an denen nur zwei Kandidaten teilgenommen haben.

Sie weisen darauf hin, dass das Verhaltensmuster der Oppositionsparteien, sich um einen Kandidaten zu scharen, nicht repräsentativ für Wahlen im Allgemeinen ist. Auch die geringere Wahlbeteiligung am zweiten Sonntag hatte Auswirkungen auf das Ergebnis. Auf regionaler Ebene betrug die Beteiligung nur 35,16% gegenüber 52,23% in der ersten Runde. Auf kommunaler Ebene lag sie bei 40,71% gegenüber 52,5% eine Woche zuvor.

Dennoch wird die Regierungspartei die Faktoren berücksichtigen müssen, die zum schwachen Ergebnis in der zweiten Runde geführt haben. Dazu könnten zu ehrgeizige Ziele, ein übermäßiges Selbstvertrauen nach der ersten Runde und drohenden Äußerungen einiger Regierungsbeamten, EU-Mittel an lokale Behörden, die nicht auf einer Linie mit ND lagen, verzögert auszuzahlen. Es ist jedoch auch möglich, dass die Ergebnisse vom Sonntag eine Gegenreaktion auf die Möglichkeit einer vollständigen Dominanz der Konservativen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene waren. Mitsotakis wird sich auch überlegen müssen, ob der Wahlausgang eine Botschaft an die Zentralregierung und ihre Leistung seit ihrer Wiederwahl im Sommer ist.

Der Premierminister deutete in seinen Kommentaren am Sonntagabend an, dass die Regierung über die "politischen Botschaften" der Ergebnisse der zweiten Runde nachdenken müsse. Dennoch versuchten einige ND-Vertreter, die regionalen Ergebnisse herunterzuspielen, indem sie darauf hinwiesen, dass vier der sechs am Sonntag verlorenen Regionen an Kandidaten gingen, die in der Vergangenheit von den Konservativen unterstützt worden waren, nun aber als Unabhängige angetreten waren.

Zweifellos ist das Ergebnis vom Sonntag für die wichtigsten Oppositionsparteien der erste Hoffnungsschimmer seit mehreren Jahren. Es zeigt aber auch, dass Mitsotakis nur wenige Monate nach den nationalen Wahlen, deren Ausgang auf eine unerschütterliche Dominanz seiner Partei hindeutete, eine mögliche Schwachstelle in seinem Lager hat.

[Übersetzt und veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Macropolis, www.macropolis.gr]